Zuletzt aktualisiert 23. August 2024

Der umstrittene „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang (64) soll offenbar zum Jahresende in den Ruhestand geschickt werden. Das berichtet der „Focus“. In dem Artikel werden das Scheitern des „Compact“-Verbots und dessen Folgen für den künftigen Umfang des Bundesinnenministeriums mit der AfD mit keiner Silbe erwähnt, und doch ist offensichtlich: Der Versuch, ein Medienerzeugnis über das Vereinsrecht ohne lästiges Gerichtsverfahren mal eben zu verbieten, war offenbar eine Schnapsidee, für deren Scheitern irgendjemand den Kopf hinhalten muss.

Thomas Haldenwang gilt nicht zu Unrecht im politischen Berlin als oberster Wadenbeißer der AfD. Denn deren Anwachsen geht zwar reihum zu Lasten aller Altparteien, schadet aber der CDU, deren Mitglied Haldenwang ist, proportional umfassender als den anderen Parteien. Da liegt es nahe, die lästige Konkurrenz durch den rechtsextremen Fleischwolf zu drehen – eine Aufgabe, für die Haldenwang genau der Richtige gewesen zu sein schien.

Die nächste Station auf der Reise in eine Vierteldemokratie nach einem gelungenen „Compact“-Verbot hätte ein rechtlich sehr ähnlich gelagertes Verbot der als Verein organisierten „Jungen Alternative“ (JA) sein können. Und dann der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Großartige Aufgaben für Haldenwang, deren Umsetzung vorzubereiten ihm auf den Leib zugeschnitten zu sein schien. Wenn all dies nun aber abgeblasen werden muss, weil es rechtlich nicht umsetzbar ist, wird an der Spitze des Geheimdienstes offenbar auch niemand mehr benötigt, der annimmt, es sei nicht nur, aber auch die Aufgabe seiner Behörde, „die Umfragewerte der AfD zu senken“.

Noch ist es zu früh, um über Haldenwangs Nachfolge zu spekulieren. Der „Focus“ bringt die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz ins Gespräch: Felor Badenberg. Die gilt als frühere Vertraute von Hans-Georg Maaßen und floh als 12-jährige zusammen mit ihren Eltern aus einem Land, in dem wir uns täglich anschauen können, wie es zugeht, wenn sich Regierung und staatliche Verwaltung einer religiösen oder ideologischen Agenda verpflichtet fühlen: dem Iran.

Foto oben: Thomas Haldenwang | Urheber: Klaus Oberhausen | Lizenz: gemeinfrei